In Friedrichshain-Kreuzberg versuchen seit über einem Jahr Flüchtlinge und ihre Unterstützer durch Demonstrationen und andere Protestaktionen auf das menschenunwürdige deutsche und europäische Asylregime aufmerksam zu machen. Bisher leider ohne Erfolg! Die Reaktion des Bundesministers des Inneren beschränkt sich auf Polemik und das Schüren von Ängsten in der deutschen Bevölkerung, beispielsweise vor einer angeblichen massenhaften Einwanderung in deutsche Sozialsysteme.
Und der
Innensenator von Berlin sorgt sich um die – seiner Meinung nach –
"rechtswidrige Nutzung öffentlicher Plätze und Grünflächen", wenn er
sich zu den Protesten auf dem Oranienplatz äußert. Die Ignoranz, mit der
die zuständigen politischen Entscheidungsträger auf die legitimen
Proteste der Flüchtlinge reagieren, ist befremdlich, um nicht zu sagen
unanständig! Nun ist – ausgelöst durch den tragischen Tod hunderter
Bootsflüchtlinge vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa im
Oktober 2013 – eine europaweite öffentliche Debatte über den Umgang mit
Flüchtlingen in der EU und ihren Mitgliedsstaaten in Gang gekommen.
Ungeachtet der Tatsache, dass das Sterben an den südlichen
EU-Außengrenzen längst endemisch geworden ist, bietet sich durch diese
öffentliche Debatte und Aufmerksamkeit eine Chance, die deutschen und
europäischen Asylgesetze auf den Prüfstand zu stellen und einer längst
überfälligen Novellierung zu unterziehen.
Podiumsdiskussion mit:
- Monika Herrmann (Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, B90/Grüne)
- Dr. Monika Lüke (Beauftragte des Senats von Berlin für Migration und Integration)
- Halina Wawzyniak (MdB, DIE LINKE)
- Darlington (Flüchtling)
- Marius (Unterstützer der AktivistInnen der Gerhard-Hauptmann-Schule)
- Turgay Ulu (Mitglied des Sprecherkreises der FlüchtlingsaktivistInnen vom Oranienplatz)
Moderation: Reza Amiri
Eine Veranstaltung von "Helle Panke" e.V. und der Linksfraktion in der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg.
Ort: SO 36
Berlin
Oranienstraße 190
Berlin-Kreuzberg