Leipzig. Ende des Verwirrspiels um die versteckte Überwachungskamera in Connewitz: Die Observationstechnik wurde im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Dresden eingesetzt. Das räumte Behördensprecher Lorenz Haase am Montag auf LVZ-Anfrage ein. Zunächst hatten die Behörden eisern geschwiegen.
Die
Grünen-Landtagsfraktion kündigte deshalb eine parlamentarische Anfrage
dazu an (die LVZ berichtete), auch das Bündnis für Privatsphäre Leipzig
forderte Aufklärung. Montagvormittag nannte die Leipziger Polizei einen
Grund für die Geheimhaltung: "Für den Einsatz verdeckter Videotechnik
gibt es die verschiedensten landes- und bundesrechtlichen
Rechtsgrundlagen. Da es gerade Sinn und Zweck einer verdeckten Maßnahme
ist, dass sie nicht offen geführt wird, würden weitere Angaben deren
Zweck gefährden oder gar vereiteln."
Linsextremisten 2012 im Visier der Staatsanwaltschaft
Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums erklärte gegenüber der
LVZ, es handele sich um "eine operative Maßnahme vor Ort, dies können
wir nicht bewerten". Lorenz Haase stellte klar, dass die Vorschriften
der Strafprozessordnung für derlei Observationen eingehalten wurden.
Voraussetzung für eine längerfristige Observation wäre demnach, dass
Anhaltspunkte dafür vorliegen, "dass eine Straftat von erheblicher
Bedeutung begangen worden ist". Details nannte Haase unter Verweis auf
das laufende Verfahren nicht.
Unter Federführung der Dresdner
Staatsanwaltschaft war 2012 unter anderem gegen Linksextremisten in
Connewitz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden.
Haase wollte nicht sagen, ob erneut Belange des Staatsschutzes eine
Rolle spielen oder andere Straftatbestände.
Abbau der Kamera könnte Nachspiel haben
Aber
die Überwachung eines Teils der Simildenstraße war wohl für einen
längeren Zeitraum geplant. So soll etwa der Strom für die
Überwachungstechnik von einer mehr als 5000 Euro teuren Brennstoffzelle
gekommen sein. Diese liefert nach Herstellerangaben "wochenlang
netzfernen Strom, eignet sich ideal für verdeckte Einsätze".
Jenes
Energiewunder wurde zusammen mit der kompletten Überwachungstechnik von
Unbekannten deinstalliert, Ende März landeten Aufnahmen davon anonym im
linksalternativen Internetportal Indymedia. Das Entfernen der
Observationstechnik könnte übrigens noch ein strafrechtliches Nachspiel
haben: Die Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht des Diebstahls.