Die NPD will in den Weiler Gemeinderat. Für ihre Liste konnten die Neonazis die 50 erforderlichen Unterschriften vorgelegen. Damit sind die Rechtsextremen wohl im Rennen.
Die NPD hat die erforderlichen 50 Unterschriften von Unterstützern
vorgelegt, um mit einer Liste bei der Gemeinderatswahl in Weil am Rhein
antreten zu können. Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai haben die Weiler
die Möglichkeit, Kandidaten aus voraussichtlich sechs Listen in den
Gemeinderat zu wählen. Neben den fünf etablierten Parteien und
Gruppierungen, die bereits im Rat vertreten sind – CDU, SPD, Unabhängige
Freie Wähler, FDP/Freie Bürger und Grüne – hat erstmals auch die NPD,
die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, eine Liste für den
Gemeinderat vorgelegt.
Am Donnerstagmittag, wenige Stunden, bevor um 18 Uhr Wahlleiter Jürgen
Schopferer die Listen schloss, legte die Partei, gegen die wegen der von
ihr vertretenen Ideologie ein Verbotsverfahren läuft, die für die
Kandidatur notwendigen 50 Unterschriften von Unterstützern vor.
Anders als bei Parteien und Gruppierungen, die bereits dem Gemeinderat
angehören oder Vertreter im Landtag haben, musste die NPD bei ihrer seit
Jahrzehnten ersten Kandidatur in Weil am Rhein nämlich ausreichend
Unterstützer vorweisen, um überhaupt antreten zu können.
Am Montag, 31. März, findet um 17 Uhr im kleinen Sitzungssaal des
Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses statt,
bei der über die Zulässigkeit der eingegangenen Wahlvorschläge
entschieden wird.