Der Verein "Stopp Kuscheljustiz" will am Samstag, 29. März 2014, auf dem Berner Bundesplatz demonstrieren. Zwar wird der Verein nicht müde zu betonen, er habe nur Patrioten in seinen Reihen, sicherlich aber keine Rechtsextremen oder Neonazis (was für die öffentlich zugängliche Facebookseite auch zutreffen mag). Ein genauer Blick auf die geschlossene Facebookgruppe des Vereins, spricht aber eine andere Sprache. Es ist ein breites Sammelbecken von Rassist_innen, Nationalist_innen, Rechtskonservativen und einschlägig bekannten Neonazis.
Wie bereits 2013 versucht der Verein um das ehemalige JSVP-Mitglied
Dominik Pfister, eine Bewilligung für eine "Volksversammlung gegen die
Kuscheljustiz" auf dem Bundesplatz in Bern zu erhalten. Bis zum heutigen
Datum haben die Berner Behörden aber keine Bewilligung für eine
Platzkundgebung erteilt. Der letztjährige Demonstrationsversuch Mitte
Februar konnte dank antifaschistischer Gegenmobilisierung verhindert
werden. Auch dieses Jahr will ein Bündnis von antifaschistischen Gruppen
die nationalistische Kundgebung nicht hinnehmen.
Neonazis mobilisieren
Der Verein "Stopp Kuscheljustiz" gibt sich bewusst gemässigt - wohl um
ein erneutes Scheitern der Aktion zu verhindern. Die stark beschönigende
Eigendarstellung als Patrioten wurde von den Medien bislang unkritisch
aufgegriffen und wiedergeben. Die nähere Betrachtung der Beiträge und
Bilder auf Facebook, dem bevorzugten Mobilisierungskanal, zeigt das
wahre Gesicht der Gruppierung. In übelstem Jargon wird gegen
Ausländer_innen, Flüchtlinge und Linke gehetzt. Ein publizierter Link
führt auf die Petition der rechtsextremen Partei national orientierter
Schweizer (PNOS) zur "Schaffung von Freiräumen für Eidgenossen", andere
werben für rechtsextreme Parteien – wie die Direktdemokratische Partei
Schweiz um Ignaz Bearth Holdener und Brigitte Hagen – oder für
geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische
Veranstaltungen. Gewisse Beiträge wurden zwar zensiert oder gelöscht,
dies vermag aber nicht die eindeutig rassistische und
gewaltverherrlichende Haltung zu kaschieren.
Nicht nur tummeln sich auf der Facebookseite dutzende bekannter Neonazis
(etwa Martin Roth, Michael Herrmann und Alexander Rohrbach aus dem
Umfeld der PNOS oder Martin Fink und Manuel Walker von der Legion
Werwolf), die Kameradschaft Innerschweiz ist gar als Organisation
vertreten. Mittlerweile werden sogar rechtsextreme Kreise aus dem
Ausland nach Bern mobilisiert. So bieten Teilnehmende des
Neonazi-Fackelmarsches vom 15. Februar 2014 in Solothurn
Mitfahrgelegenheiten aus dem süddeutschen Raum an.
Kundgebung verhindern!
Kein Quadratmeter Bundesplatz den Neonazis! Wir rufen alle
antifaschistisch und antirassistisch gesinnten Menschen auf, sich am 29.
März an den Gegenaktionen zu beteiligen. Verhindern wir gemeinsam die
Platzkundgebung der Rassist_innen!