- Videobeleg zur Debatte um die Rote Flora -
Es ist schon erstaunlich, was alles zu Tage tritt, wenn
man nur genau hinhört. So geschehen beim Schneiden meines aktuellen Videos und
zunächst war es gar nicht aufgefallen. Erst beim zweiten Hinhören wurde klar,
was Martin Schäfer (SPD) da sagt, ist unglaublich. Vermutlich nur ein
Versprecher, aber auch der hat durchaus Bedeutung, weshalb ich diesen Umstand
hier nicht unerwähnt lasse.
Vorbericht dazu hier: https://www.facebook.com/notes/max-bryan/hamburg-nach-der-gewalt-suche-nach-dialog/735352239816027
Dienstag, 28. Januar 2014 - St. Johanniskirche. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Schäfer während einer Debatte um die Krawalle vom 21. Dezember. Die Diskussion nimmt gerade Fahrt auf, als Schäfer sich offenbar verspricht und folgenden Satz sagt, Zitat:
"Ich weiß nur, dass am 21. Dezember die Demonstration früher als abgesprochen begonnen hat und früher als abgesprochen Steine auf die Polizisten flogen!"
Früher als besprochen??? Hat Schäfer sich nur versprochen oder aus Versehen die Wahrheit gesagt?
Hier reinhören --> http://www.youtube.com/watch?v=ht1YSizMTYg&list=UUWbqAhkZlc-5P2_rEJtcXkg&feature=c4-overview
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Das Publikum hat den 2. Teil des Satzes offenbar völlig überhört, schon weil der erste Teil des Satzes so empörte. Zahlreiche Zwischenrufe prasseln auf den SPD´ler ein, wegen seiner Äußerung, dass die Demo "früher als abgesprochen losgelaufen" sei, was viele im Publikum wohl anders sehen - "Lüge" und immer wieder "LÜGE", ruft das Publikum und der Unmut unter den Zuhörern wächst, auch weil es nicht der einzige Schnitzer war, den Schäfer sich an diesem Abend leistete.
So habe es angeblich auch keine Sonderstaffel der Polizei zur "Jagd auf Schwarze" gegeben. Einer der Gastredner hatte ihm das vorgeworfen und ob er sich vor dem Hintergrund seiner sozialdemokratischen Laufbahn nicht schäme für die jüngsten Vorgänge in der Stadt.
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Schäfer war der einzige Regierungsvertreter, der sich hergetraut hatte. Alle anderen - inklusive Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch hatten abgesagt - angeblich wegen Krankheit.
Zum Ende der Debatte dann die Frage an den SPD-Vize, ob es denn stimme, dass die Polizeiführung die Linken nicht besonders mag und Schäfer antwortet, Zitat: "Aus naheliegenden Gründen, mag die Polizei selbstverständlich diejenigen nicht, die sich als linke Aktivisten bezeichnen" (...) "Und ich mag die übrigens auch nicht!"
Den vollständigen Mitschnitt der Debatte gibt es hier:-->
http://www.youtube.com/watch?v=GCJAyezRBt4&list=UUWbqAhkZlc-5P2_rEJtcXkg
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Die Highlights im Überblick:
00:20 Martin Schäfer (SPD): "Das erste Gefahrengebiet vom 4. Januar waren zu groß - da ist übers Ziel hinausgeschossen worden!"
02:50 Absagen von Senat und Polizei: Bürgermeister Olaf Scholz hatte auf die Einladung nicht mal reagiert. Kopfschütteln im Interview. Auch Polizeipräsident Kopitzsch sagte ab - angeblich wegen Krankheit! Beide haben keine Vertreter geschickt. Gesprächsbereitschaft mager!
04:50 Vorstellung der Redner u.a. Martin Schäfer - stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und Mitglied im Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft.
07:20 Falsche Polizeimeldung: Schäfer gibt zu, dass es von der Polizei "ungeschickt war", eine Pressemitteilung herauszugeben, die "offenkundig falsch " war.
8:20 Herbe Kritik am Gefahrengebiet: Anwohner aus HH Altona mit einer sehr guten Feststellung zu den Tatsachen des Gefahrengebiets: "Der Senat wird doch vorgeführt von Leuten innerhalb der Polizei die sich wie Politiker aufspielen" und an Schäfer: "Das können Sie als Mitglied der Bürgerschaft doch nicht mit sich machen lassen!" Schäfer daraufhin in Bedrängnis. -->
http://www.youtube.com/watch?v=BY6bdQyLXjg&list=UUWbqAhkZlc-5P2_rEJtcXkg&t=835
15:49 Klobürste im Publikum: Während Polizeipräsident Kopitzsch die "Klobürste" als "menschenverachtend" einstuft, hält SPDler Schäfer sie für einen gelungenen Streich die Sache mit den Gefahrengebieten "ins Lächerliche zu ziehen".
16:35 Katja Falkenbach (Piraten) mit einem sehr klugen Statement zur Abschaffung der Gefahrengebiete. "Sehe großes Missbrauchspotential ...".
17:50 Gefahrengebiete für mehr Geld in den Kassen. Dr. Christian Ernst über die Rolle der Polizeigewerkschaften mit einem sehr interessanten Zitat von Gewerkschaftsboss Lenders: "Wir wollen Täter gar nicht dingfest machen, wir wollten nur ein Zeichen setzen" - ein Zeichen an den Innensenator für mehr Geld?
21:05 Gesetzliche Grundlage fehlt: Jurist Dr. Christian Ernst: "Es gibt keine wirkliche gesetzliche Grundlage zur Ausrufung eines Gefahrengebiets".
23:50 Gerichtsurteil nichtssagend: Hamburger Verwaltungsgericht hat sich NICHT mit der Frage beschäftigt, ob die Gefahrengebiete gegen Grundrechte verstößt.
----------------- Krawalle vom 21. Dezember ------------------
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25:50 Fragwürdiger Versprecher: "Ich weiß nur, dass am 21. Dezember früher als abgesprochen Steine auf die Polizisten flogen!
http://www.youtube.com/watch?v=ht1YSizMTYg&list=UUWbqAhkZlc-5P2_rEJtcXkg
Früher als abgesprochen? Hat Schäfer sich da nur versprochen oder aus Versehen die Wahrheit offenbart? War vielleicht doch ein "Agent Provocateur" im Einsatz? --> http://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Provocateur
Der Aussage voraus ging folgender Satz: "Ich weiß nur, dass am 21. Dezember die Demonstration früher als abgesprochen begonnen hat!" Daraufhin hagelt es Zwischenrufe aus dem Publikum: "Lüge ... das ist doch eine Lüge! .. um wie viel Minuten reden wir denn ...?"
26:32 Martin Schäfer: "Der Aufzug ging um 15.09 Uhr los und dann setzten die Polizisten die Helme auf, weil Steine flogen". Wieder laute Zwischenrufe aus dem Publikum: "LÜGE!!!" und Schäfer: "So war das, ... so war das!" und fügt hinzu: "Ob das jetzt WILLKOMMEN war, AUCH für die Polizei, das kann ich Ihnen nicht sagen".
Auch dieser Satz ist seltsam, denn warum sollte das "Steinewerfen" willkommen sein? Wenn ein SPD-Mann das schon fragt, könnte ja durchaus was dran sein, an der Theorie eines Provokateurs. Zitat aus dem Hamburger Abendblatt: "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann" - Zitat Ende. Quelle: http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article1665966/Wir-werden-von-der-Politik-verheizt-Polizisten-erzaehlen.html
Auch hielten sich die "Kommunikationsteams" an diesem Tag auffällig zurück. War die "harte Tour" so auch gewollt? Vielleicht (auch) um Gewerkschaftsinteressen durchzusetzen?
26:55 Fragen Max Bryan an Martin Schäfer - via Saalmikrofon
u.a. Feststellung, dass der Aufzug NICHT wegen Bewurfs, sondern wegen einer angeblich noch nicht gesperrten Straße aufgestoppt wurde und zum Zeitpunkt des Aufstoppens auch KEIN BEWURF STATTFAND!
30:00 Katja Falkenbach: "Demo ging auf Polizisten zu - was vielleicht daran lag, dass die Polizisten auf der Demoroute standen?" - Beifall im Publikum. -->
30:35 Frage was Schäfer persönlich von der Eskalationsstrategie der Polizei hält. Schäfer antwortet: "Die müssen das tun" (Eingreifen, wenn Steine fliegen)
Einblendung von Beweis-Videos, die belegen, dass zum Zeitpunkt des Aufstoppens kein Bewurf stattfand.
32:55 Jurist Dr. Christian Ernst: "Warum ist es eine Privatperson und keine staatliche Institution, die nach solch einem Fiasko versucht Licht ins Dunkel zu bringen?" Dr. Ernst bemängelt auch, dass es von staatlicher Seite kaum Informationen über den genauen Tathergang der Ereignisse vom 21. Dezember gibt.
36:30 Wortmeldung aus dem Publikum (Rosel Petersen) Plädoyer für neuen Dialog zwischen den Akteuren und gegen "Kesselsituationen" auf Demonstrationen.
"Wann wird es anders gemacht? Wann greift die Polizei nicht mehr an?"
Schäfer: "Flora redet nicht mit uns, wenn Sie mir einen Vorschlag machen, wie man das hinbekommt, gerne ..."
Rosel P.: "Man könnte ja trotzdem eine Deeskalation führen, indem man sich AN DEM ORT anders verhält, als Staatsmacht", das sei ja auch eine Möglichkeit, zum Beispiel KEINEN KESSEL aufzubauen, man kann ja auch durch Gesten zeigen, "wir können uns auch anders verhalten", damit die andere Seite, wieder "gesprächsbereiter wird". -->
http://www.youtube.com/watch?v=N7u35x9Z2ow&list=UUWbqAhkZlc-5P2_rEJtcXkg
40:00 Schäfer meint, dass am 18.1. friedliche Demo stattfand, was am 21. Dezember so nicht möglich war, weil angeblich 3000 gewaltbereite Demonstranten vor Ort waren.
Einblendung: "Die Zahl stimmt nicht!"
Publikum: Am 18.1. waren die selben Leute (aus Hamburg) da, die auch am 21. Dezember auf der Straße waren.
40:45 Frage nach den verletzte Demonstranten. Einblendungen.
41:00 Schäfer freundlich, aber genervt. (Schiebt Mikrofon beiseite)
41m50s Klaus Peter B. "und ich bin links" ---Anwohner via Saalmikrofon-- - Vorletzte Wortmeldung. Vorwurf: "Jagd auf Schwarze" und ob Schäfer als SPD´ler sich dafür nicht schäme!
Schäfer verwehrt sich gegen Rassismusvorwurf. "Es gab keine Sonderstaffel der Polizei".
Zwischenrufe aus dem Publikum. "Doch!!!"
Klaus Peter B. belegt Beobachtungen.
"Sagen Sie mir nicht, es hat keine Jagd gegeben - Hören Sie endlich damit auf!" und erinnert daran, dass Schill nur deswegen an die Macht kam, weil das Volk die Nase voll hatte von der "arroganten SPD" und Schäfer solle sich diesen Umstand noch einmal in Erinnerung rufen.
Schäfer kontert: "Wenn es eine Gruppe von Menschen in dieser Stadt gibt, die alle aus Schwarzafrika kommen und wenn es polizeiliche Erkenntnisse darüber gibt, dass diese Menschen hier kein Aufenthaltsrecht haben und man diese Leute deswegen dann auch sucht, dann wäre es völliger Irrsinn, ´ne Japanerin zu kontrollieren! Dann werden selbstverständlich nur die Leute kontrolliert, die dazu auch gehören könnten!".
Zwischenrufe Publikum: "Schämen Sie sich!"
"Das ist Rassismus!"
44:45 Frage Max Bryan an Martin Schäfer - Frage, ob die Polizeiführung die LINKEN nicht besonders mag. --> http://www.youtube.com/watch?v=xkox0Uoati4&list=UUWbqAhkZlc-5P2_rEJtcXkg
Schäfer bestätigt das und fügt hinzu: "Ich mag die auch nicht" und meint offenkundig "Linke Aktivisten!"
Einblende Frage - Antwort: "Wer oder was ist ein Linker Aktivist?"
Antwort und Fortsetzung der Befragung.
46:07 Frage Max Bryan an Martin Schäfer - Frage zur Zukunft der Roten Flora.
Schäfer: "Die Flora redet nicht mit uns".
Nachfrage, was er glaube, woran das denn liege ...
Publikum: "An Ihrer Einstellung!".
Schäfer wird ungehalten und schreit zum Himmel (entschuldigt sich sogleich, weil er ja in der Kirche sitzt :-)
48:55 Interview mit Pastor Torsten Morche
http://www.youtube.com/watch?v=-qWoRL2u32Y&list=UUWbqAhkZlc-5P2_rEJtcXkg
darin u.a. warum die Rotfloristen nicht da waren und ein sehr interessanter Appell auch an die Hamburger Polizeiführung! (Italien-Vergleich - "Wo kein Feind, da keine Steine" (...) "Die Polizei mag die Linken nicht" und Plädoyer für einen neuen "Geist" innerhalb der Hamburger Polizei!
Am Ende folgende Worte aus dem Munde des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Schäfer: "Die Flora bleibt!" (TC 48:00) und bestätigt vor laufender Kamera, dass die Stadt alles tut, damit die Rote Flora "FÜR ALLE ZEITEN" ein selbstverwaltetes Kulturzentrum bleibt. "Flora bleibt!" kommt aus seinem Munde – und das in einer Kirche - wer will daran jetzt noch zweifeln?
"Wenn es möglich ist und soweit es an Euch liegt, lebt mit allen Menschen in Frieden" (Römer 12,18)