Linke Szene macht bei Kundgebung gegen Präsenz der Ordnungshüter in Connewitz mobil
Mit einer sogenannten Satire-Aktion haben gestern Abend Teile der
linksalternativen Szene in Connewitz gegen die neue Polizeiaußenstelle
in der Wiedebachpassage protestiert. Angemeldet war eine Kundgebung
unter dem Motto "Connewitz steht auf - gegen Minderheiten-Politik im
Rathaus". Dazu aufgerufen hatte eine Initiative "No police district
(NPD)".
Die für Connewitzer Verhältnisse bemerkenswerte Buchstabenfolge ist
kein Ausrutscher. Denn auch der Tonfall der Verlautbarungen, so
verstanden es gestern zumindest einige, soll an die jüngsten Proteste
der von der rechtsextremen NPD unterstützten Bürgerinitiativen gegen
Asylbewerberunterkünfte erinnern. Mit angeheftetem Satire-Etikett führen
die Protestler nicht gerade die ganz feine Klinge, wenn es um den neuen
Polizeiposten geht.
"Am Tag der Eröffnung fiel eine ganze Meute von gewaltbereiten Banden in
Connewitz ein. Angeführt vom Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung
und seiner militanten rechten Hand Bernd Merbitz", heißt es in einem
Aufruf. "Jeder, der sich nähert, wird als potenzieller Aggressor
betrachtet und muss eine Tracht Prügel erwarten. Wie lang wird es
dauern, bis unsere Kinder erneut von den uniformierten Schlägerbanden in
ihren Schutzfahrzeugen angegriffen werden?" In der offiziellen
Pressemitteilung wird ein Initiativen-Sprecher mit den Worten zitiert:
"Es ist nicht hinzunehmen, dass Kinder von herumlungernden und
gelangweilten Polizisten Tag und Nacht eingeschüchtert werden".
Polizeipräsident Bernd Merbitz, der gestern Abend vor Ort war und bei
der Eröffnung am 6. Februar gemeinsam mit Jung um Verständnis warb, der
neue Polizeiposten sei keine Provokation für die Szene, findet die
fragwürdige Satire nicht lustig. "Es kann nicht sein, dass die Polizei
als Bande bezeichnet wird", sagte er. "Wir wollen in Connewitz zur
Normalität zurückkehren."
Die Stadtverwaltung hatte versammlungsrechtlich keine Bedenken, als am
Dienstag von Stadträtin Juliane Nagel (Linke) die Anmeldung für die
Kundgebung an der Auerbachstraße einging. Ordnungsamtsleiter Helmut
Loris gegenüber der LVZ: "Maßgeblich ist hierbei, ob beweisbar zu Gewalt
oder Straftaten aufgerufen wird beziehungsweise der Veranstalter
erkennen lässt, dass er Ausschreitungen oder Straftaten tolerieren wird.
Dort findet auch die Meinungsfreiheit und Satire ihre Grenzen."
Der Aufmarsch von etwa 200 Protestlern mit Losungen wie "Ja zum Bier,
nein zum Revier" und allerhand mehr oder weniger lustigen Transparenten
blieb friedlich. Zwischenzeitlich war die Stimmung allerdings
aggressiver, rückten Demonstranten immer weiter vor. Einige Beamten
setzten Helme auf, ließen sich aber nicht provozieren. Auch eine
Spontandemo an der Bornaischen Straße verlief ohne ernsthafte
Zwischenfälle.
Die von der linken Szene so heftig kritisierte Polizei-Außenstelle ist
mit vier Bürgerpolizisten und zwei Kriminalisten besetzt. Frank Döring