Satire-Protest gegen Polizeiposten

Erstveröffentlicht: 
22.02.2014

Linke Szene macht bei Kundgebung gegen Präsenz der Ordnungshüter in Connewitz mobil

 

Mit einer sogenannten Satire-Aktion haben gestern Abend Teile der linksalternativen Szene in Connewitz gegen die neue Polizeiaußenstelle in der Wiedebachpassage protestiert. Angemeldet war eine Kundgebung unter dem Motto "Connewitz steht auf - gegen Minderheiten-Politik im Rathaus". Dazu aufgerufen hatte eine Initiative "No police district (NPD)".

Die für Connewitzer Verhältnisse bemerkenswerte Buchstabenfolge ist kein Ausrutscher. Denn auch der Tonfall der Verlautbarungen, so verstanden es gestern zumindest einige, soll an die jüngsten Proteste der von der rechtsextremen NPD unterstützten Bürgerinitiativen gegen Asylbewerberunterkünfte erinnern. Mit angeheftetem Satire-Etikett führen die Protestler nicht gerade die ganz feine Klinge, wenn es um den neuen Polizeiposten geht.


"Am Tag der Eröffnung fiel eine ganze Meute von gewaltbereiten Banden in Connewitz ein. Angeführt vom Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung und seiner militanten rechten Hand Bernd Merbitz", heißt es in einem Aufruf. "Jeder, der sich nähert, wird als potenzieller Aggressor betrachtet und muss eine Tracht Prügel erwarten. Wie lang wird es dauern, bis unsere Kinder erneut von den uniformierten Schlägerbanden in ihren Schutzfahrzeugen angegriffen werden?" In der offiziellen Pressemitteilung wird ein Initiativen-Sprecher mit den Worten zitiert: "Es ist nicht hinzunehmen, dass Kinder von herumlungernden und gelangweilten Polizisten Tag und Nacht eingeschüchtert werden".


Polizeipräsident Bernd Merbitz, der gestern Abend vor Ort war und bei der Eröffnung am 6. Februar gemeinsam mit Jung um Verständnis warb, der neue Polizeiposten sei keine Provokation für die Szene, findet die fragwürdige Satire nicht lustig. "Es kann nicht sein, dass die Polizei als Bande bezeichnet wird", sagte er. "Wir wollen in Connewitz zur Normalität zurückkehren."


Die Stadtverwaltung hatte versammlungsrechtlich keine Bedenken, als am Dienstag von Stadträtin Juliane Nagel (Linke) die Anmeldung für die Kundgebung an der Auerbachstraße einging. Ordnungsamtsleiter Helmut Loris gegenüber der LVZ: "Maßgeblich ist hierbei, ob beweisbar zu Gewalt oder Straftaten aufgerufen wird beziehungsweise der Veranstalter erkennen lässt, dass er Ausschreitungen oder Straftaten tolerieren wird. Dort findet auch die Meinungsfreiheit und Satire ihre Grenzen."


Der Aufmarsch von etwa 200 Protestlern mit Losungen wie "Ja zum Bier, nein zum Revier" und allerhand mehr oder weniger lustigen Transparenten blieb friedlich. Zwischenzeitlich war die Stimmung allerdings aggressiver, rückten Demonstranten immer weiter vor. Einige Beamten setzten Helme auf, ließen sich aber nicht provozieren. Auch eine Spontandemo an der Bornaischen Straße verlief ohne ernsthafte Zwischenfälle.
Die von der linken Szene so heftig kritisierte Polizei-Außenstelle ist mit vier Bürgerpolizisten und zwei Kriminalisten besetzt. Frank Döring