StadträtInnen der Freiburger Gemeinderatsfraktionen von Junges Freiburg/Die Grünen, SPD und Unabhängiger Liste
c/o Fraktion JF/Die Grünen, Haslacherstr. 61, 79115 Freiburg, fraktion@gruene-freiburg.de
Innenministerium Baden-Württemberg
Herrn Innenminister Reinhold Gall
Willy-Brandt-Str. 41
70173 Stuttgart
vorab per Mail an: innenminister@im.bwl.de
Freiburg, den 20.02.2014
Überwachung der Besucher des Autonomen Kulturzentrums KTS in Freiburg am Wochenende 24.-26.1.2014 mit einer Filmkamera durch eine Polizeibehörde des Landes Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Innenminister Gall,
durch ein öffentlich zugängliches Kommuniqué wurden wir Freiburger StadträtInnen darüber informiert, dass die BesucherInnen des Autonomen Kulturzentrums KTS am letzten Januar-Wochenende 2014 durch eine Kamera gefilmt wurden, die im 12. Stock des Hochhauses Schönbergstrasse 1, 79115 Freiburg, gegenüber des Eingangs der KTS, platziert war. An diesem Tag fand in der KTS eine Veranstaltung zum Thema „Rechtspopulismus in Deutschland und Europa“ statt.
Die Stuttgarter Zeitung und die TAZ berichteten bereits darüber. Die Freiburger Polizei behauptet laut Stuttgarter Zeitung, mit der Sache nichts zu tun zu haben und verwies an das LKA. Das LKA wiederum verweigert eine Stellungnahme genauso wie das Innenministerium.
Nach unseren Informationen hat die Hausverwaltung der Schönbergstrasse 1 in einer ersten Anfrage die beschriebene Nutzung der Räume bestätigt, auf später eingehende Nachfragen dies aber nicht mehr wiederholt.
Die unterzeichnenden Freiburger Stadträtinnen und Stadträte halten es für inakzeptabel, wenn Besucher politischer oder sonstiger Veranstaltungen des linken Kulturzentrums KTS in Freiburg überwacht und ohne erkennbaren Anlass und höchst willkürlich auf Filmmaterial festgehalten werden.
Wir können nicht erkennen, warum eine Veranstaltung gegen „Rechtspopulismus in Deutschland und Europa“ strafrechtliche Relevanz haben sollte, die eine solche polizeiliche Maßnahme rechtfertigen könnte. Im Gegenteil behaupten wir, dass gerade die Antifa aus dem Umfeld des Autonomen Kulturzentrums KTS dafür sorgt, dass rechtsradikale und rechtspopulistische Umtriebe in Freiburg und der Region aufgedeckt werden und damit hilft, neonazistische Strömungen frühzeitig politisch zu bekämpfen.
Die unterzeichnenden Freiburger Stadträtinnen und Stadträte bitten deshalb um Beantwortung folgender Fragen:
- Hat eine polizeiliche Überwachung der BesucherInnen der KTS am letzten Januar-Wochenende, 24.-26.01.2014, stattgefunden?
- Wer hat diese Überwachung und aus welchen Gründen angeordnet?
- Auf welcher Rechtsgrundlage fand die Observierung der BesucherInnen der KTS statt?
- Gab es weitere Observierungen des Autonomen Kulturzentrums KTS in der jüngeren Vergangenheit, auf denen Besucher der KTS auf Filmmaterial festgehalten wurden?
Über eine baldige Antwort und Aufklärung des Sachverhalts würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Pia Federer, Gerhard Frey, Hendrijk Guzzoni, Dr. Maria Hehn, Adelheid Hepp, Atai Keller, Michael Moos, Ulrike Schubert, Prof. Dr. Lothar Schuchmann, Karin Seebacher, Timothy Simms, Maria Viethen, Irene Vogel, Michael Wiedemann
f.d.R.d.A.
Eckart Friebis
Fraktionsgeschäftsführer JF/DIE GRÜNEN
Kopien dieses Schreibens gehen per Mail an die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD im Landtag Baden-Württemberg sowie an die Medien
