Mitte Januar fand in Hoyerswerda ein Prozess gegen acht Nazis in Hoyerswerda statt. Sie bedrohten zusammen mit sieben Anderen im Oktober 2012 ein junges Paar und belagerten mehrere Stunden deren Wohnhaus. Die Nazis versuchten, die Wohnungstür aufzubrechen und brüllten Gewalt- und Morddrohungen sowie rechte Parolen. Am kommenden Montag, den 27. Januar, findet der zweite Prozesstag statt.
Die beiden Betroffenen Ronny und Monique wurden zum Ziel der Nazis, weil
sie regelmäßig rechte Sticker in Hoyerswerda abkratzten. Nach dem
Überfall verließ das Paar die Stadt – die Polizei sah nicht vor, sie zu
schützen. Ronny und Monique traten trotz allem am 14. Januar Falk H.,
Sven R., Gerhard W., Kai P., Martin M., Stefan P., Silvio L. und Robert
K. erneut gegenüber, um vor dem Amtsgericht Hoyerswerda gegen sie
auszusagen.
Angeklagt sind die Nazis nur wegen Bedrohung und
Beleidigung. „Das kommt einer Verharmlosung rechter Gewalt gleich, denn
zutreffender wäre der Tatvorwurf des schweren Hausfriedensbruch und des
Landfriedensbruch gewesen“, kritisierte Jens Thöricht, Sprecher der
Landesarbeitsgemeinschaft für antifaschistische Politik der Linkspartei
Sachsen. Im Gerichtssaal blieben dagegen zahlreiche Provokationen der
Nazis auf der Anklagebank und ihrer Sympathisantinnen und Sympathisanten
aus dem Publikum ohne Folgen. So fiel Gerhard W., einer der
Angeklagten, Ronny während dessen Zeugenaussage mehrfach ins Wort. Dafür
wurde er vom zuständigen Richter Michael Goebel erst ermahnt, als Ronny
dies persönlich eingefordert hatte. In den Zuschauerreihen saß auch der
ostsächsische NPD-Funktionär Torsten Hiekisch. Während Moniques
Aussagen als Zeugin ertönten von seinem Handy hämische Lachgeräusche.
Darauf reagierten lediglich einige Unterstützerinnen und Unterstützer
von Ronny und Monique empört – der Richter hielt es allerdings nicht für
nötig, Hieckisch des Saals zu verweisen.
Am 27. Januar findet
im Amtsgericht Hoyerswerda der zweite und wahrscheinlich letzte
Prozesstag statt. Auch dann gilt wieder: Jeder Sitzplatz im
Gerichtssaal, der von einem solidarischen Unterstützer oder einer
solidarischen Unterstützerin eingenommen wird, kann nicht von Nazis
besetzt werden. Zeigen wir dem Richter, der Stadt und den anwesenden
Journalistinnen und Journalisten, dass wir – ob auf er Straße oder im
Gerichtssaal – nicht wegschauen, wenn Nazis aktiv werden, rechte Gewalt
ignoriert oder verharmlost wird und die Betroffenen Unterstützung
brauchen.
Der Prozess beginnt am Montag, den 27. Januar um 11
Uhr im Amtsgericht Hoyerswerda, Pforzheimer Platz 2, 02977 Hoyerswerda.
Wer dabei sein möchte, sollte mindestens eine Stunde vor Beginn der
Gerichtsverhandlung vor Ort sein.
Wer Ronny und Monique mit Spenden unterstützen will, kann Geld auf dieses Konto überweisen:
Kontoinhaber: Rechtsanwalt Klaus Bartl
Kontonr. 355 000 1109
BLZ: 87050000
Sparkasse Chemnitz
IBAN: DE58 8705 0000 3550 0011 09
BIC: CHEKDE81XXX
Verwendungszweck (bitte unbedingt angeben): Ronny und Monique