linksunten Archiv

Die In­itia­ti­ve "Vor­a­bend­de­mo Mag­d­e­burg" ist ein Zu­sam­men­schluss von Grup­pen und Men­schen aus Sach­sen-​An­halt die sich als Teil der an­ti­fa­schis­ti­schen & re­vo­lu­tio­nä­ren Lin­ken sehen. Unser Kampf für eine klas­sen­lo­se und herr­schafts­freie Ge­sell­schaft be­inhal­tet u.a. den Kampf gegen die Fa­schis­tIn­nen, die in Sach­sen-​An­halt eine un­mit­tel­ba­re Be­dro­hung für Mi­gran­tIn­nen und linke dar­stel­len. Schon im Ja­nu­ar 2013 or­ga­ni­sier­ten wir eine Vor­a­bend­de­mo in Mag­d­e­burg und wer­den dies auch im Ja­nu­ar 2014 tun, um am Abend vor dem Na­zi­groß­auf­marsch er­neut gegen staat­li­che Re­pres­si­on auf­merk­sam zu ma­chen und linke und klas­sen­kämp­fe­ri­sche Po­li­tik in den Vor­der­grund rü­cken. Wir ver­ste­hen die Demo auch als einen Auf­takt für die Fort­füh­rung un­se­rer Po­li­tik im Jahr 2014 und wer­den am 17. Ja­nu­ar 2014 deut­lich ma­chen, dass wir uns nicht von den Nazis ein­schüch­tern und vom Staat kri­mi­na­li­sie­ren las­sen.

Demo | Frei­tag, 17. Ja­nu­ar 2014 | 18 Uhr | Hbf | Mag­d­e­burg

Mobilisierungsseite: www.vorabenddemo-magdeburg.tk

Kurzaufruf zur antifaschistischen Vorabenddemo in Magdeburg:

Heraus zur antifaschistischen Vorabenddemo in Magdeburg!

Der jähr­lich statt­fin­den­de Na­zi­auf­marsch im Ja­nu­ar in Mag­d­e­burg ge­hört zu den we­ni­gen ver­blie­be­nen, re­gel­mä­ßi­gen Gro­ßevents für Neo­na­zis in Deutsch­land. Eine Ver­hin­de­rung durch Mas­sen­blo­cka­den, wie es sie bei­spiels­wei­se in Dres­den gab und die dazu führ­ten, dass der jähr­li­che Auf­marsch nicht mehr statt­fin­det, ge­lan­gen in Mag­d­e­burg bis­her nicht. Ein Grund dafür ist u.a. das Zu­sam­men­spiel von Nazis und Po­li­zei. Letz­te­re kri­mi­na­li­siert an­ti­fa­schis­ti­schen Pro­test und prü­gelt den Fa­schis­ten mit aller Kraft die Stra­ßen frei. Meh­re­re Men­schen sit­zen im Knast, weil sie sich dem Auf­marsch in den ver­gan­ge­nen Jah­ren in den Weg stell­ten und et­li­che Ver­fah­ren wur­den ein­ge­lei­tet, die mit teils dras­ti­schen Stra­fen für die Be­trof­fe­nen en­de­ten.

Des­halb wol­len wir, wie schon im letz­ten Jahr, am Abend vor dem Na­zi­auf­marsch in Mag­d­e­burg auf die Stra­ße gehen und mit einer kämp­fe­ri­schen De­mons­tra­ti­on klar stel­len, dass wir uns nicht durch die staat­li­che Re­pres­si­on ein­schüch­tern las­sen und un­se­ren Kampf für eine klas­sen­lo­se und herr­schafts­freie Ge­sell­schaft wei­ter­füh­ren wer­den. Wir wer­den mit den un­ter­schied­lichs­ten Ak­ti­ons­for­men auch in der Zu­kunft gegen die Fa­schis­ten vor­ge­hen, da dies ge­ra­de nach der Auf­de­ckung der „NSU“-​Mor­de und un­zäh­li­gen wei­te­ren Op­fern des Na­zi­ter­rors un­se­re Pflicht ist, dafür zu sor­gen, dass die­ser Ter­ror ein Ende hat. Dem Staat, der Teil die­ses Pro­blems ist, sei dabei an die­ser Stel­le ge­sagt: Auch wenn ei­ni­ge Ge­nos­s_in­nen weg­ge­sperrt und un­se­re Struk­tu­ren kurz­fris­tig ge­schwächt wer­den, wird un­se­re stärks­te Waffe – die So­li­da­ri­tät – uns die Kraft geben zu kämp­fen bis die Aus­beu­tungs-​ und Un­ter­drü­ckungs­ver­hält­nis­se der Ge­schich­te an­ge­hö­ren.

Lasst uns ge­mein­sam am Vor­a­bend des Na­zi­auf­mar­sches in Mag­d­e­burg mit einer De­mons­tra­ti­on linke und klas­sen­kämp­fe­ri­sche Po­li­tik in den Vor­der­grund rü­cken! Lasst uns den Na­zi­auf­marsch ver­hin­dern!

Demonstration | Freitag, 17. Januar 2014 | 18:00 Uhr | Hauptbahnhof | Magdeburg

Aufruf zur antifaschistischen Vorabenddemo in Magdeburg:

Staat und Nazis – Hand in Hand! Organisiert den Widerstand!

Am 16.Januar 2014 jährt sich zum 69. Mal die Bombardierung Magdeburgs. Dieses Datum benutzen die Magdeburger Nazis seit 1998, um die Geschichte zu verdrehen und ihre menschenverachtende Propaganda in Form eines so genannten Gedenkmarsches auf die Straße zu tragen. Organisiert wird der Naziaufmarsch, welcher sich in den letzten Jahren zu einem der größten bundesweit entwickelt hat, von der so genannten “Initiative gegen das Vergessen”. Dem Naziaufmarsch am 18. Januar 2014 wollen wir mit allen Mitteln entgegentreten und antifaschistische Positionen mit unserer Vorabenddemo am 17. Januar 2014 in den Vordergrund rücken.

Den Nazis und Rassisten den Kampf ansagen!

Nahezu täglich kommt es zu rechten Schmierereien, Pöbeleien und körperlichen Übergriffen. Laut einer unabhängigen Statistik ereignet sich jeden dritten Tag eine Gewalttat durch Nazis in Sachsen-Anhalt. Neben den regelmäßigen Übergriffen auf der Straße oder im öffentlichen Nahverkehr rücken auch AntifaschistInnen vermehrt in den Fokus der Nazis. Der jüngste Höhepunkt ereignete sich nach einer Antifa- Demo in Burg am 02. November 2013. Als abends mehrere Faschisten gezielt Jagd auf AntifaschistInnen machten, wurde ein 18-Jähriger Nazigegner mit einem Auto in ein Waldstück entführt. Nachdem das Handy entwendet wurde bedrohten die Nazis den Betroffenen, um an weitere Namen von vermeintlichen Linken zu gelangen. Dieser Vorfall an dem nicht nur Nazis aus Burg beteiligt waren ist nur ein Beispiel, welches das Potential von faschistischer Gewalt in Sachsen-Anhalt aktuell widerspiegelt. Kürzlich war Salzwedel in den bundesweiten Schlagzeilen, als Nazis die ganze Stadt mit Naziparolen beschmierten. Nazisymbole wurden auch in den frühen Morgenstunden des 27. Oktober 2013 an das Nachbarhaus des Sozialen Zentrums in Magdeburg-Stadtfeld geschmiert. Durch den Hausschutz konnten Schmierereien direkt am Infoladen noch verhindert werden.

Während zeitgleich hunderte Menschen an den EU-Außengrenzen im Meer ertrinken und deutsche Behörden unerbittlich gegen Geflüchtete vorgehen, häufen sich wieder die Angriffe auf existierende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte. Mindestens acht Brandanschläge auf von MigrantInnen bewohnte Häuser zählten wir seit August 2013 in der BRD. In Gardelegen (Sachsen-Anhalt) legten Nazis erst kürzlich einen Brand in einem Gebäude, welches als Unterkunft vorgesehen war.

Staat und Nazis – Hand in Hand!

Vermehrte Naziübergriffe auf der einen und die „harte Hand“ des bürgerlichen Staates auf der anderen Seite sollen uns das Leben schwer machen. Die Schwächung des Kampfes gegen Ausbeutung und Unterdrückung hat in heutigen Zeiten hohe Priorität, hingegen der bürgerliche Rechtsstaat seine Bullen und faschistischen Schlägertrupps scharf macht. Diese reibungslose Zusammenarbeit mit den Nazis erleben wir auch bei ihren Aufmärschen. Beim Letzten in Magdeburg, am 12. Januar 2013, arbeiteten Nazis und Polizei wortwörtlich Hand in Hand um den Widerstand auf Distanz und einen möglichst störungsfreien Fackelmarsch zu gewährleisten. Während die Bullen BewohnerInnen des Libertären Zentrums martialisch bedrohten und so die Kundgebung der Nazis in unmittelbarer Nähe absicherten, wurden in der Innenstadt Knüppel und Reizgas gegen Antifas eingesetzt.

Wie weit die Zusammenarbeit von Nazis und deutschen Behörden reicht, verdeutlichten die Enthüllungen zu den “NSU“- Morden und die öffentliche Aufarbeitung. Nach der Eröffnung des Prozesses in München und über zwei Jahre nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Mordserie wird weiter versucht, die Verstrickungen zu vertuschen und die deutschen Sicherheitsbehörden medial zu rehabilitieren. Aktenschredderung, Geheimhaltung, Erinnerungslücken und ein Zeuge der vor seiner Aussage in seinem PKW verbrennt – so lauten die Schlagzeilen. Dabei sind die Beweise für eine systematische Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Nazis so offensichtlich und bilden nicht die Ausnahme, sondern bestätigen die Kontinuität. Denn die Geschichte zeigt, wenn das Kapital seine Macht in Gefahr sieht, wird auf faschistische Strukturen zurückgegriffen.

Solche regelrechten „Stay Behind“- Organisationen wurden schon früher aufgebaut sowie faschistische und rassistische Strukturen als funktionale Elemente in der kapitalistischen Gesellschaft genutzt. Letztlich sind Nazis nur die konsequente Fortsetzung einer bürgerlichen Politik und des spaltenden Stammtisch-Rassismus. Fordert der „konservative Bürger“ noch, der Staat möge was gegen die Flüchtlinge unternehmen, besorgt der Neonazi das gleich selbst. Solange der Kapitalismus aber besteht wird es wohl nicht möglich sein Faschisten endgültig loszuwerden. Die Spaltung der Menschen muss überwunden werden um die Verhältnisse abzuschaffen sowie eine solidarische und klassenlose Gesellschaft zu erkämpfen. Da aktive Solidarität und eine sich entwickelnde Klassenautonomie die Herrschaftsverhältnisse ins Wanken bringen, gibt es ein großes Interesse daran, die Spaltung und gegenseitige Abwertung von Menschen ständig zu reproduzieren. Dies wird staatlicherseits in rassistischen Sondergesetzen für Flüchtlinge manifestiert – zeigt sich aber auch ganz konkret bei der tatkräftigen Unterstützung neonazistischer Organisationen.

In die Offensive! Linke Politik verteidigen!

Nicht nur die zunehmende Auseinandersetzung mit Nazis sondern auch die wiederkehrende Repression und Kriminalisierungsversuche prägten das Jahr 2013 in der Region. Auch bundesweit erlebten wir verstärkt Angriffe des Staates auf uns in Form von Hausdurchsuchungen, Verfahren und Knaststrafen für GenossInnen. Im Zuge des Protestes gegen die vergangenen Naziaufmärsche in Magdeburg sitzen derzeit mehrere Menschen im Knast. Um den notwendigen antifaschistischen Widerstand zu diskreditieren und andere einzuschüchtern wurden etliche Verfahren gegen GenossInnen eingeleitet und teils drastische Strafen ausgesprochen.

Nach dem eingestellten Verfahren wegen versuchten Totschlags bildeten die Repressionsmaßnahmen am 22. Mai 2013 den neuen Höhepunkt staatlicher Kriminalisierungsversuche. Am 22. Mai 2013 fanden in Magdeburg, Stuttgart und Berlin 21 Hausdurchsuchungen im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Die Repressionsbehörden ermitteln gegen neun GenossInnen, die der „Revolutionären Linken“ bzw. den „Revolutionären Aktions Zellen“ angehören, diese unterstützt und/oder bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt haben sollen. Im Zuge der Durchsuchungen wurde Olli, der sich im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung im offenen Vollzug befand, in die JVA Berlin Tegel und somit in den geschlossenen Vollzug verlegt.

In Burg schlugen die Bullen am 10. Juli 2013 erneut zu, als es zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen regionale AntifaschistInnen kam. Als Grund hielten Farbbeutel an der Fassade des Polizeireviers im April 2013 her. Darüber hinaus waren linke Strukturen in der Stadt das ganze Jahr über Einschüchterungsmaßnahmen der Bullen ausgesetzt, die sich zuletzt in Anquatschversuchen äußerten. Nicht nur regionale AntifaschistInnen, sondern auch Organisierungsprozesse von MigrantInnen sahen sich in diesem Jahr ebenfalls mit verstärkten Angriffen konfrontiert, wie z.B. die Anatolische Föderation.

Diese Beispiele und Vorgehensweisen zeigen, wie die Herrschenden mit den sich zuspitzenden Klassenwidersprüchen umzugehen versuchen. Durch die Entwicklung dieser präventiven und repressiven „Qualität“ sollen Jene abgeschreckt und eingeschüchtert werden, die eine antifaschistische sowie selbstbestimmte Praxis umsetzen oder dies vorhaben. Wir sollen kriminalisiert, diffamiert und isoliert werden, damit unser Kampf für eine klassenlose Gesellschaft nicht weiter an Stärke gewinnt. Dennoch gilt es in die Offensive zu kommen, den Klassenkampf weiter zu führen und sich noch besser zu vernetzen, um eine gemeinsame Abwehr gegen die Angriffe aufzustellen. Der organisierte und entschlossene Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Nazis bleibt weiter legitim und es gilt diesen weiter mit allen Mitteln zu voranzubringen.

Nazis und ihren Helfershelfern offensiv entgegentreten!

So gilt es weiterhin selbstorganisiert, in Städten oder Provinzen, überall wo wir leben, den Nazis und ihren Unterstützern Paroli zu bieten. Das bedeutet für uns einen wirkungsvollen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren und eine linke und klassenkämpferische Politik, die den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft auf die Tagesordnung setzt, zu stärken. Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln bleibt unser Ziel. Darum reicht auch kein „Aufstand der Anständigen“, sondern wir müssen die Dinge grundlegend verändern, damit keine Menschen mehr über Menschen herrschen. Die Selbstorganisierung eines antifaschistischen Schutzes ist dabei unerlässlich. Gründe dafür sind die eindeutigen Bestrebungen seitens staatlicher Behörden, linke Politik zu kriminalisieren und rechtem Terror Platz zu schaffen. Es liegt an uns, einen wirkungsvollen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren, der den Nazis Beine macht. Ein solcher Selbstschutz kann auch weitergehende Aufgaben übernehmen, als nur die Selbstverteidigung und den Kampf gegen Faschismus zu organisieren. Ein breiter Selbstschutz kann ebenso Organe einer selbsttätigen Klasse in den Betrieben, Schulen, den Stadtteilen usw. aufbauen um unsere eigenen Organisierungsprozesse zu stärken.

Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Für eine klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft!

Pres­se­mit­tei­lung vom 15. De­zember 2013:

Pres­se­mit­tei­lung (15. De­zember 2013): An­ti­fa­schis­ti­sche & Re­vo­lu­tio­nä­re Grup­pen pla­nen De­mons­tra­ti­on am Vor­a­bend (17.​01.​2014) des Na­zi­auf­mar­sches in Mag­d­e­burg – Warm up zu den Ak­tio­nen gegen den Auf­marsch und Auf­takt für ein kämp­fe­ri­sches Jahr 2014!

Unter dem Motto „Staat und Nazis – Hand in Hand! Or­ga­ni­siert den Wi­der­stand!“ rufen wir, die In­itia­ti­ve „Vor­a­bend­de­mo Mag­d­e­burg“ zu einer an­ti­fa­schis­ti­schen De­mons­tra­ti­on am Frei­tag, den 17. Ja­nu­ar 2014 in Mag­d­e­burg auf. Die In­itia­ti­ve ist ein Zu­sam­men­schluss von Grup­pen und Ein­zel­per­so­nen aus Sach­sen-​An­halt, die sich als Teil der an­ti­fa­schis­ti­schen & re­vo­lu­tio­nä­ren Lin­ken sehen. Wir or­ga­ni­sier­ten schon im Ja­nu­ar 2013 eine ähn­li­che Demo in Mag­d­e­burg, an der sich etwa 300 Men­schen be­tei­li­gen.

Mit der De­mons­tra­ti­on wol­len wir einen Tag vor dem ge­plan­ten Na­zi­auf­marsch auf die Stra­ße gehen und auf die staat­li­che Re­pres­si­on auf­merk­sam ma­chen, der eine Viel­zahl von Men­schen aus­ge­setzt ist, weil sie sich u.a. in den letz­ten Jah­ren an den Pro­tes­ten gegen den Auf­marsch der Nazis be­tei­lig­ten. Wir sehen es als not­wen­dig an, ge­ra­de nach der Auf­de­ckung der „NSU“-​Mor­de und un­zäh­li­gen wei­te­ren Op­fern des Na­zi­ter­rors, aktiv gegen die Fa­schis­ten vor­zu­ge­hen und ver­ur­tei­len die Kri­mi­na­li­sie­rung von an­ti­fa­schis­ti­schen Ak­tio­nen. Au­ßer­dem wol­len wir die Demo nut­zen, um ei­gen­stän­di­ge – linke und klas­sen­kämp­fe­ri­sche Po­si­tio­nen – in den Vor­der­grund zu rü­cken.

Stef­fen Wink­ler, Pres­se­spre­cher der In­itia­ti­ve er­klärt dazu: „Seit Jah­ren wer­den in Sach­sen-​An­halt Men­schen, die sich gegen Nazis zur Wehr set­zen dif­fa­miert, kri­mi­na­li­siert und sogar ge­schla­gen. Pro­tes­te, die das Ziel haben die Auf­mär­sche zu ver­hin­dern, wer­den von Po­li­tik als kri­mi­nell be­zeich­net und von der Po­li­zei an­ge­grif­fen. Ge­ra­de im Zuge der Ak­ti­vi­tä­ten gegen den Na­zi­auf­marsch im Ja­nu­ar 2012 und 2013 in Mag­d­e­burg wur­den Men­schen will­kür­lich ver­folgt, zu­sam­men­ge­schla­gen, ver­haf­tet und an­schlie­ßend zu dras­ti­sche Stra­fen ver­ur­teilt. Den Nazis hin­ge­hen wird mit allen Mit­teln er­mög­licht ihre men­schen­ver­ach­ten­den An­sich­ten zu ver­brei­ten – ein Zu­stand den es nicht län­ger hin­zu­neh­men gilt!“

Treff­punkt für un­se­re De­mons­tra­ti­on wird um 18:00 Uhr am Haupt­bahn­hof von Mag­d­e­burg sein, von wo wir wenig spä­ter aus durch die In­nen­stadt gehen wer­den. Die Demo bil­det den Auf­takt zu den Ak­tio­nen gegen den Na­zi­auf­marsch am fol­gen­den Tag, die wir un­ter­stüt­zen und an denen wir uns be­tei­li­gen wer­den.