Innensenator Frank Henkel macht Ernst: Vom 18. Januar an könnte er das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz räumen lassen. Im neuen Jahr soll der Senat, so der Plan des CDU-Senators, ihm dafür freie Hand geben. von Sigrid Kneist und Sandra Dassler.
Das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz könnte ab dem 18. Januar geräumt werden. Innensenator Frank Henkel (CDU) erläuterte auf der Sitzung der christdemokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus ein mögliches Vorgehen. Demnach wolle er nach Ablaufen des Ultimatums am 16. Dezember die Bezirksbürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzbergs Monika Herrmann zur Stellungnahme auffordern. Am 7. Januar könne der Senat über eine so genannte Ersatzvornahme entscheiden, mit der dem Bezirk die Kompetenzen entzogen werden. Dann sei eine Räumung nach einer Frist von zehn Tagen möglich, also vom 18. Januar an.
Seit Monaten liegen der CDU-Senator und die grüne Bürgermeisterin im Clinch wegen des Flüchtlingscamps.
Die Rathaus-Chefin wehrt sich gegen eine Räumung des seit mehr als einem Jahr bestehenden Zeltlagers. Zuletzt hatte ihr die Innenbehörde eine Frist bis zum 16. Dezember zum Abbau der Zelte gesetzt.
Unterstützer des Camps auf dem Oranienplatz kündigen Proteste an
Unterstützer des Camps haben neue Proteste angekündigt. Unter dem Motto "Oranienplatz bleibt! Henkel stoppen!" rief die Initiative "asylstrikeberlin" zu einer Demonstration für den dritten Advent vor Henkels Dienstsitz auf. Geplant sei zunächst ein Konzert auf dem Oranienplatz um 14 Uhr. Dann sei ein Marsch zur Gruner-/Ecke Stralauer Straße geplant, wo sich das Gebäude der Innenverwaltung befindet. "Und wir werden bleiben zu einer Nachtkundgebung bis zum nächsten Morgen, bis das Ultimatum zurückgezogen wird", heißt es in dem Aufruf.
Runder Tisch Flüchtlinge startet kommende Woche
In der kommenden Woche soll der von den kirchlichen Wohlfahrtsorganisationen Caritas und Diakonie vorgeschlagene Runde Tisch zur Klärung drängender Flüchtlingsfragen zusammentreten. "Wir führen derzeit Gespräche mit mehreren Akteuren sowohl von staatlichen Einrichtungen als auch von Hilfsorganisationen und von den Flüchtlingen selbst", sagte Caritas-Sprecher Thomas Gleißner. "Wir sind auf gutem Weg, uns über die Zusammensetzung und die Modalitäten des Runden Tisches zu einigen." Nächste Woche werde man daher mit der Diakonie zur ersten Veranstaltung einladen. Die Caritas-Direktorin für das Bistum Berlin, Ulrike Kostka, hatte den Runden Tisch am 28. November bei einem Besuch im ehemaligen Seniorenheim „Zum Guten Hirten" in der Residenzstraße in Mitte angeregt. Dort sind seit zwei Wochen 80 Flüchtlinge untergebracht.
Viele dieser Flüchtlinge hatten monatelang am Kreuzberger Oranienplatz campiert, nachdem sie über die Mittelmeerinsel Lampedusa eingereist waren. Die Stimmung im Heim sei gut, sagte Gleißner: „Die Bedingungen in der Notunterkunft wurden weiter verbessert.“ Nachbarn hätten Hilfe angeboten. So soll auf Wunsch der Flüchtlinge ein Deutschkurs stattfinden. Ein Verlag habe Lehrbücher für den Unterricht gespendet. (mit epd)