Seit fast zwanzig Jahren verweigern wichtige Teile der Linken (Linkspartei, DKP, usw.) mit den publizistischen Organen (junge Welt, ND, UZ, usw.) die Wahrnehmung und Reflexion der Tatsachen zum institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus (inkl. Anti-Semitismus) in der DDR. Was ist das für eine Diskussionskultur, wenn Fakten verweigert und damit geleugnet werden? Die Verdrängung wichtiger Themen basiert auf der Angst, durch neue Sichtweisen könnte das eigene Weltbild in Frage gestellt werden. Damit einher geht die ängstliche Sorge, Lernprozesse führten zu einer Aufhebung von Illusionen über den Zustand der eigenen politischen Herkunft. Damit erweisen sie der Glaubwürdigkeit der Linken insgesamt ein Bärendienst, der sie in ihrer marginalisierten Stellung und Bedeutung in der Gesellschaft verharren lässt. Aufgrund ihrer Geschichte und Organisation hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) eine dominante Stellung im Kampf gegen Rassisten und Neo-Nazis inne und auch dort wird bis heute an der zur Ideologie verkommenen Theorie des Faschismus festgehalten, so wie sie von der Kommunistischen Internationale (Dimitroff-These) im August 1935 vorgenommen wurde und mit der gleichzeitig die Kontamination der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung mit dem Autoritarismus und Rassismus der Nazis geleugnet wurde. Die KPD unterdrückte die Theorie des autoritären Charakters (Adorno, Horkheimer, Fromm, Marcuse, usw.) und sie vertrieb W. Reich und seine weitreichenden Analysen über Rassismus und Faschismus aus der Partei. Diese schweren Fehler waren nur möglich unter dem dominierenden Gesichtspunkt einer autoritären Parteiorganisation, die bis in die Gegenwart verlängert werden. Da der Begriff „Antifaschismus“ auf dem Begriff „Faschismus“ basiert, ist er damit auch verbunden mit den Fehlern und Irrtümern dieser ideologisch bestimmten Fehleinschätzung, die mehr verleugnet und verdrängt als das, was sie vorgibt bewirken zu können. Mit dieser Ideologie wurden die Opfergruppen der Nazis insofern hierarchisiert, als ganz oben die kommunistischen Anti-Faschisten angesiedelt waren und ganz unten in der Skala befanden sich Slawen, Sinti und Roma, Zeugen Jehovas, „Asoziale“ und psychisch Kranke.
Dazu kommt, dass diese Formation aus einer national-kommunistischen (stalinistischen) Strömung stammt, die mit der DDR einen „antifaschistischen“ Staat führte, den sie mit nationalistischer und vaterländischer Ideologie und Propaganda ausgerüsteten hatten. Protagonist dieser Entwicklung in der KPD war E. Thälmann, der bis zu seiner Ermordung, ein glühender Verehrer des deutschen Volkes und der deutschen Nation war. Bis in die 1950er Jahre hinein, gab es mehrfach, auch geheime Treffen zwischen Vertretern der SED bzw. FDJ und ehemaligen Nazi-Funktionären bzw. Nazi-Offizieren, um gemeinsame Standpunkte und Perspektiven auszutauschen und zu besprechen. Es wird auch gerne darüber hinweg gesehen, dass die SED, um den Staat DDR organisieren und lenken zu können, mit den ehemaligen Nazi-Funktionären ein informelles Bündnis eingegangen ist, über dessen Existenz und deren Folgen bis heute eisern geschwiegen wird. Besonders beim akademischen Personal an den Universitäten und Hochschulen, bei den Journalisten und bei den bewaffneten Kräften wurde Wissen und Können ehemaliger Nazis ganz dringend benötigt. Auch die Evangelische Kirche in der DDR beschäftigte Pfarrer und Theologen, die ebenfalls bis 1945 als Rassisten und Anti-Semiten ganz anderen Herren gedient hatten. Genauso wie das informelle Bündnis mit den Rassisten und Anti-Semiten der Nazizeit verschwiegen wird, so war und ist es beim Rassismus in der DDR der Fall. Über rassistische und neo-nazistische Angriffe wurde in der gesamten Zeit der Existenz der DDR, nur in internen, streng geheimen und niemals publizierten Papieren der SED oder im MfS diskutiert. Daher ist für mich ihr Begriff „Antifaschismus“ zu einem verlogenen, weil ideologisch festgezurrten Ausdruck der untergegangen Nomenklatura geworden. Er gab den Rassisten in der DDR die Möglichkeit, sich selbst als die „Guten“ einzustufen und die BRD wurde zu den „Bösen“ gezählt, weil es dort neben den Ausbeutern auch alte Nazis gab, die an der Macht beteiligt waren. Hinter diesem Wortgeklingel wurden nicht nur die alten Nazis in den eigenen Reihen versteckt, sondern auch die Exzesse von rassistischen und neo-nazistischen Deutschen in der DDR, so z.B. in Erfurt und Schwarze Pumpe, jeweils 1975, in Merseburg 1979 oder in Riesa 1985, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, von insgesamt bis heute nachgewiesenen ca. 3.000 neo-nazistischen bzw. rassistischen Angriffen. Solange diese Tatsachen verschwiegen werden, so lange wird sich die Diskussionskultur der Linken in Deutschland sich nicht entwickeln können und es ist daher völlig klar, dass weiterhin das Motto gilt: „Klarheit und Vielfalt“. Liegen hier Gründe verborgen, die zu einer Spaltung in Anti-Rassisten und Anti-Faschisten geführt haben?
Anti-Rassisten und radikale Linke werden erst dann zu einer gesellschaftspolitischen Kraft werden können, wenn eine selbstkritische Kommunikation über die Ursachen und den Verlauf von Faschismus und Rassismus, sowohl auf der historischen als auch auf der politischen Ebene stattfindet; er wäre dann die Voraussetzung dafür, die Linken glaubwürdig werden zu lassen. Das würde möglicherweise zu einer Erkenntnis führen, mit der ein neuer Begriff für „Faschismus“ insofern entwickelt werden könnte, weil Lernprozesse stattgefunden haben, die neue Einsichten ermöglichen. Das hätte nicht nur Bedeutung für eine an der historischen Wahrheit entwickeltem Verständnis der Ursachen und Folgen sondern auch für das Verständnis dessen, was wir bisher als „Anti-Faschismus“ verstanden haben. Nun ist es aber nicht so, dass wir allein aus dem Denken des Gegensatzes die komplexen zugrundeliegenden Ursachen auflösen könnten, also nach dem Motto hier ist der „Faschismus“ und dort sind wir, die Anti-Faschisten,. Nötig sind dazu radikale Veränderungen der sozialen Beziehungen, die für ihre Entwicklung neue soziale und egalitäre Strukturen in der Gesellschaft hervorrufen. Solange diese Diskussionsprozesse nicht beendet worden sind, wäre es aus meiner Sicht weiter nötig, den Rassismus in der Gesellschaft und im Staat wahrzunehmen und zu bekämpfen, wo immer er sich auch zeigen mag.
Zur Kultivierung unserer Inhalte benötigen wir Formen der Diskussion, mit der die Lehren aus den Niederlagen gezogen werden und die ein höchstes Maß an Beteiligung und Entscheidung von Jeder und Jedem zulassen. Eine der Lehren aus der Niederlage der Anti-Faschisten in den 1930er Jahren ist, so viel lässt sich sagen, dass der Widerstand gegen die NSDAP und ihre Verbündeten möglicherweise erfolgreich gewesen wäre, wenn sich die Organisationen der ArbeiterInnen nicht gegenseitig bekämpft hätten, sondern wenn sie ihre politischen und organisatorischen Kräfte hätten bündeln können, zur Niederringung der Nazi-Barbaren. So konnten die Nazi-Deutschen erst durch eine weltweite Koalition militärisch besiegt werden und die Widerstandskämpfer, die wenigen die es gab, blieben marginalisiert. In dieser Marginalisierung befinden wir uns noch heute und der sektiererische Umgang vieler linken Organisationen und ihrer Mitglieder gibt beredte Beispiele für diese Behauptung. Heute ist auch die Zahl von Linken an Demonstrationen oder Veranstaltungen geschrumpft und es ist nicht zu übersehen, dass auch der linke Buchhandel geschrumpft ist. Anti-RassistInnen, gleich welcher Hautfarbe und gleich ob privilegiert oder nicht, ist die Vorstellung nicht fremd, dass eine nicht-rassistische Gesellschaft denkbar und möglich ist. Alles andere wäre völlig falsch und von vornherein zum Scheitern verurteilt. Denkbar ist, dass sich Anti-RassistInnen auf einer egalitären Plattform zusammenfinden und einen Dialog, nach innen wie nach außen, beginnen, dessen Inhalt der Zustand der Gesellschaft ist und aus dem heraus die notwendigen Perspektiven entwickelt werden, die zu einer Gesellschaft ohne Rassismus führen könnten. Allgemein gesprochen sind Konflikte im besten Fall als Ausdruck unterschiedlicher Interessen unvermeidbar und ihre Bearbeitung daher unverzichtbar. Die Frage ist, ob der von europäischen Linken verfasste „Aufruf für ein egalitäres Europa“ auch für Anti-RassistInnen und Anti-FaschistInnen so wichtig eingestuft wird, um damit inhaltlich über die gegenwärtige Lage gemeinsam zu diskutieren. Ist doch zu befürchten, dass die globale Krise des Kapitalismus weiter fortschreitet und damit werden Verunsicherungen und Ängste zunehmen, die in der Folge durch rassistische und national-chauvinistische Angriffe weiter provoziert werden. Insofern ist der Kampf für eine auf Gleichheit bedachte Gesellschaft die Voraussetzung für eine grundlegend demokratisierte Gesellschaft, in der ökonomische Ausbeutung und politische Unterdrückung radikal abgebaut werden. Rassismus und Autoritarismus wird damit der Boden entzogen und es können Verhältnisse entstehen, die individuelle und soziale Emanzipation ermöglichen.