Sigmar Gabriel möchte peinliche Entscheidung in der Asse II vertuschen
Die Asse II säuft ab, der radioaktive Müll liegt drin. Ob eine Evakuierung der Abfälle noch möglich ist, soll bis zum Jahresende entschieden werden. 2,5 Mrd. Euro sind laut Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) für die Notsicherung veranschlagt. "Wenn nun Sigmar Gabriel zurückrudert und die finanzielle Beteiligung der Stromkonzerne einfordert - der Bundesumweltminister will dies über eine Brennstoffsteuer erreichen - , dann möchte er das peinliche Abweichen vom Verursacherprinzip vertuschen", kritisiert die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg den Vorstoß des Bundesumweltministers.
Denn am 30.1.09 beschloss der Bundestag eine Novelle des Atomgesetzes: Die illegale Atommülldeponie Asse II unterliegt nun dem Atomrecht, aber mit den Stimmen der großen Koalition werden nun die Kosten für die Sanierung des maroden Lagers auf die Steuerzahler abgewälzt. Zwei Drittel des Atommülls, der in der Asse II kurz vor der Schließung aus der Wiederaufbereitungsanlage (WAA) Karlsruhe versenkt wurden, stammen aus den Atomkraftwerken Obrigheim und Gundremmingen. "Das Umdeklarieren dieses Mülls als "Forschungsmüll" ist ein übler Taschenspielertrick, denn die WAA Karlsruhe stellte in den 70er Jahren einen offiziell anerkannten Entsorgungspfad dar. Mit dieser Begründung, es handele sich um Forschungsmüll, könnten alle hochradioaktiven und verglasten Abfälle, die aus der WAA Cap de La Hague ins Zwischenlager Gorleben transportiert wurden, ebenfalls zu Forschungsmüll umdeklariert werden", warnt die BI.
Ihr Sprecher verweist in diesem Zusammenhang auf das zweite havarierte Endlager - Morsleben. Zu DDR-Zeiten wurden 14.430 Kubikmeter Abfälle im Salzbergwerk eingelagert. Die Abfälle wurden versprüht, verstürzt und teilweise gestapelt. Zwischen 1994 und 1998 kamen 22.320 Kubikmeter Atommüll hinzu - in erster Linie "Westmüll". Angela Merkel, die sich heute als Kanzlerin für die Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke und die Aufhebung des Gorleben-Moratoriums stark macht, stellte der Atommüllkippe noch 1997 als Bundesumweltministerin einen Blankoscheck aus: "Die Standsicherheit des Endlagers und der betroffenen Versturzkammern, aber auch der Hohlräume darüber und darunter, ist für die nächsten Jahrzehnte gegeben". Das atomrechtliche Genehmigungsverfahren zur Schließung der Anlage hinkt den Sicherungsmaßnahmen hinterher. Die Kosten für die Schließung - nach Schätzungen des BfS etwa 2,57 Mrd. Euro - tragen ebenfalls die Steuerzahler. Die Gorleben-Gegner mahnen die strikte Einhaltung des Verursacherprinzips an. Knapp 30 Milliarden steuerfreie Rückstellungen hätten die "vier Großen" E.on, Vattenfall, RWE und EnBW für die Atommüllentsorgung angespart - "das Geld ist da, es muss nur für die Atommüllentsorgung ausgegeben werden".
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